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Gesetzliche Klarstellung bzgl. Rentenversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Der Gesetzgeber hat in Bezug auf die um den Jahreswechsel herrschende Unsicherheit bezüglich der Rentenversicherungspflicht von Alleingesellschafter-Geschäftsführern nunmehr reagiert und eine gesetzliche Klarstellung in § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI vorgenommen.

Am 24.11.2005 hat das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden, dass auch Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn sie entsprechend § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI (sog. "Scheinselbständigengesetz") nur für ihre GmbH tätig sind und keinen eigenen Arbeitnehmer beschäftigen (wir berichteten in den Infobriefen 07 und 14/2006). Damit stellte es sich gegen die bisherige Praxis der Rentenversicherungsträger, bei der Beurteilung der Rentenversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI auf die GmbH und nicht auf den Geschäftsführer selbst abzustellen.

Nicht nur die Deutsche Rentenversicherung hatte im April angekündigt, dieses Urteil nicht umzusetzen, sondern auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ließ verlautbaren, dass eine gesetzliche Klarstellung in § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI erfolgen werde.

Dies ist nunmehr am 30.06.2006 erfolgt (BGBl. 2006 I Nr. 30). An § 2 S.
1 Nr. 9b SGB VI wurde folgender Halbsatz angefügt: "bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft".

Auch bezüglich der Arbeitnehmer wurde in § 2 S. 4 Nr. 3 SGB VI eine Klarstellung vorgenommen: "Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 9 gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft."

Damit herrscht für GmbH-Gesellschaft endlich Rechtssicherheit hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht; das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 läuft damit endgültig ins Leere.


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