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Was tun, wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt?

Seit der letzten Gesundheitsreform können Krankenkassen von ihren Mitglieder Zusatzbeiträge erheben. Wahrscheinlich werden eine Reihe von Kassen in den nächsten Monaten davon Gebrauch machen. Welche Rechte haben Arbeitnehmer in diesem Fall?

Ein Zusatzbeitrag muss von einer Krankenkasse dann erhoben werden, wenn sie absehbar ihre Ausgaben nicht mehr durch die regelmäßigen Einnahmen decken kann. Dieser Zusatzbeitrag wird nur von den Mitgliedern, also hauptsächlich von den versicherten Arbeitnehmern, erhoben. Der Arbeitgeber trägt daran keinen Anteil. Bis zu einem Betrag von acht Euro pro Monat darf die Krankenkasse den Zusatzbeitrag pauschal berechnen, braucht sie einen höheren zusätzlichen Beitrag, kann sie bis zu ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens vom Mitglied verlangen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet damit, dass eine ganze Reihe von Kassen in den nächsten Monaten solche Zusatzbeiträge fordern werden. Nach Berichten der Rheinischen Post ist eine der großen Ersatzkassen bereits in einer finanziellen Situation, dass sie eigentlich ab dem 1. Februar einen zusätzlichen Beitrag erheben müsste.

Für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer ist bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Sonderkündigungsrecht gegenüber ihrer Krankenkasse vorgesehen. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind die §§ 242 und 175 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches V. Danach hat die Krankenkasse spätestens einen Monat vor der Fälligkeit eines Zusatzbeitrages ihre Mitglieder darüber zu informieren sowie auf das besondere Kündigungsrecht hinzuweisen. Das Mitglied kann dann seine Mitgliedschaft in der Krankenkasse kündigen; die Kündigung wird zum Ende des übernächsten Monats nach dem Monat der Kündigung wirksam (Beispiel: Kündigung am 20.1.2010 - Ende der Mitgliedschaft 31.3.2010). Rechtzeitig bis zum Ablauf der Kündigungsfrist muss aber die Versicherung bei einer anderen Krankenkasse begründet sein.

Wer von diesem Sonderkündigungsrecht wegen Erhebung eines Zusatzbeitrags Gebrauch macht, muss den Zusatzbeitrag nicht bezahlen, auch nicht während der noch verbleibenden Zeit bei seiner "alten" Krankenkasse.

Ein Krankenkassenwechsel schützt aber nicht davor, dass auch die "neue" Krankenkasse nach einer gewissen Zeit einen Zusatzbeitrag erheben kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sylvia Erwin.


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